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Haushaltsgegenstand Hund – Wohin nach der Scheidung

Foto von: ArmandoH2O / Foter.com / CC BY

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Über einen für verheiratete Hundehalter möglicherweise interessanten Fall hatte kürzlich das Oberlandesgericht Schleswig (Beschluss vom 20.02.2013, Az. 15 UF 143/12) zu entscheiden und sich mit der Frage zu befassen, nach welchen Kriterien der Verbleib eines gemeinsamen Hundes nach der Ehescheidung zu bestimmen sei.

In dem betreffenden Fall lebten die Eheleute zusammen mit drei Hunden seit mehreren Jahren in einem Landhaus mit großem Grundstück. Sie lebten innerhalb desselben Hauses getrennt und ließen sich zwischenzeitlich scheiden. Als der geschiedene Ehemann aus dem Landhaus ausziehen wollte, verlangte er die Mitnahme der Basset Hündin.

Die anderen beiden Hunde, einen Boxerrüden und einen Cocker Spaniel, wollte er bei der Ehefrau belassen. Er behauptete, alleiniger Eigentümer der Basset Hündin zu sein. Die geschiedene Ehefrau wollte alle drei Hunde behalten und behauptete ebenfalls, alleinige Eigentümerin der Basset Hündin zu sein. Sie trug unter anderem vor, dass sie alleinige Bezugsperson aller drei Hunde sei. Zudem würden die drei Hunde eine Einheit bilden und im Falle einer Trennung leiden. Das Familiengericht hatte in erster Instanz die Basset Hündin dem geschiedenen Ehemann zugesprochen. Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von „Haushaltsgegenständen“ aufgeteilt. Das OLG Schleswig hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Bei der Hündin handele es sich um einen „Haushaltsgegenstand“, weil das Halten von mehreren Hunden zur Gestaltung des Zusammenlebens der Eheleute gehörte. Davon, dass die geschiedene Ehefrau die einzige Bezugsperson für die drei Hunde gewesen sei, könne nicht ausgegangen werden. Dagegen spreche schon, dass der Ehemann unstreitig auch mit den Hunden spazieren ginge. Zudem übernahm er im Jahr 2010 nach den Angaben der Ehefrau ausschließlich das Füttern der Hunde. Die Hündin gelte für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der geschiedenen Ehegatten. Keiner der Ehegatten habe sein alleiniges Eigentum beweisen können. Allein der Umstand, dass die geschiedene Ehefrau die Hündin als Welpen bei einer Züchterin im Jahr 2007 gekauft hatte, reiche nicht aus, ihr Alleineigentum zu beweisen. Denn die Versicherung für die Hündin hatte der geschiedene Ehemann abgeschlossen und er zahlte auch die Hundesteuer. Die Überlassung und Übereignung der Basset Hündin auf den geschiedenen Ehemann entspreche der Billigkeit. Denn der Cocker Spaniel und der Boxer verbleiben bei der geschiedenen Ehefrau. Der Cocker Spaniel verbleibt bei der Ehefrau, weil er in ihrem Alleineigentum stehe. Sie hat den Hund während der Ehe von ihrem Mann geschenkt bekommen. Dass der Ehefrau damit die beiden älteren Hunde verbleiben, von denen sie vermutet, dass diese ihr alters- und krankheitsbedingt ohnehin bald nicht mehr zur Verfügung stehen werden, stehe der Billigkeit nicht entgegen. Es bestehe auch kein Anlass, von der Überlassung der Basset Hündin auf den Ehemann deswegen abzusehen, weil die drei Hunde eine Einheit bilden. Die geschiedene Ehefrau habe in erster Instanz in Aussicht gestellt, den schwerhörigen Boxerrüden dem Ehemann zu überlassen. Das Weggeben des Boxers hätte ebenfalls eine – auch für die Hunde verkraftbare – Auflösung der Einheit bedeutet. Angesichts der unstreitigen Tatsache, dass der Boxer schwerhörig sei und die Beteiligten ihm deswegen in der Regel auf dem großen Grundstück und nicht im öffentlichen Straßenraum Auslauf gewährten, entspreche auch die Auswahl zwischen diesen beiden Hunden der Billigkeit. Der geschiedene Ehemann könne dem Boxer angesichts seiner kleinen Wohnung nicht den Freiraum bieten, den die geschiedene Ehefrau zurzeit auf dem großen Grundstück zur Verfügung stellen kann. [via]

Ich finde, die Entscheidung richtig und „billig“, wie die Juristen sagen. Zudem hat die Frau bei der Verhandlungsführung wohl auch einige Fehler begangen, die Entscheidung des OLG Schleswig wäre meines Erachtens aber auch sonst nicht anders ausgefallen. Interessant wäre, wie das OLG entschieden hätte, wenn es nur einen Hund gegeben hätte.

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